Zwischenbilanz Gesundheitspolitik: Was haben wir in den letzten 2 Jahren erreicht?

In der Corona-Krise kamen unsere Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen, mittlerweile kommen die Kliniken vor allem finanziell ans Limit. Die Krankenhausreform von Minister Lauterbach schreitet jedoch nur schleppend voran. Auch die gesetzliche Krankenversicherung und der Bereich Pflege gestalten sich unter der Ampel alles andere als zukunftsfest. Entsprechend sehen wir uns in der CDU zum Gegensteuern gezwungen.

• Viele Kliniken steuern sehenden Auges in die Insolvenz. Damit diese noch bis zur Reform überleben, braucht es ein Vorschaltgesetz, das die Häuser finanziell entlastet. Eine Reform erachten wir generell für notwendig: Kapazitätsbündelungen müssen dabei in enger Abstimmung mit den Betroffenen erfolgen. Um eine flächendeckende Versorgung zu garantieren, brauchen wir eine gesunde Balance zwischen urbanem und ländlichem Raum. Klar ist auch: Der Hausarzt muss die erste Anlaufstelle sein.
• Wir wollen das hohe Leistungsniveau in den sozialen Sicherungssystemen sichern, und das ohne ständige Beitragssteigerungen und weiter steigende Steuerzuschüsse. Zur Entlastung der Beitragszahler müssen Kosten für versicherungsfremde Leistungen wie z.B. das Mutterschaftsgeld systemgerecht gestärkt und stärker durch Steuern finanziert werden. Das Kostenbewusstsein der Versicherten sollten wir wecken, indem der Patient auch die Rechnungen erhält, die komplett von der Krankenkasse gedeckt sind. Außerdem muss die Prävention mehr Aufmerksamkeit erhalten.
• Laut einer Studie leiden in Deutschland mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger unter den Folgen einer Covid-Infektion. Die Union hatte daher einen Antrag zur Forschung zu Long Covid eingebracht: Permanente Müdigkeit und Erschöpfung sowie gesundheitliche Einschränkungen durch eine Corona-Erkrankung oder -Impfung müssen untersucht werden. Wissenschaft und Betroffene unterstützen diesen Antrag. Gesundheitsminister Lauterbach hat erst nach der Zurückweisung des Unionsantrag durch die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket reagiert.
• Für eine zukunftsfeste Pflege braucht es u.a. Qualifikationsoffensiven gegen den Fachkräftemangel, eine zielgerichtete Fachkräftezuwanderung, eine konsequente und gleichzeitig unbürokratische Digitalisierung sowie die gezielte Anwendung neuer Technologien wie z.B. KI. Es bedarf einer größeren Durchlässigkeit zwischen ambulantem und stationärem Sektor. Außerdem fordern wir bessere Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige und eine großflächigere Berücksichtigung von Pflegezeiten bei der Rente.
• Auf Beschluss der Bundesregierung sollte die Stärkung der Familien durch Geburtshilfe künftig nicht mehr durch das Pflegebudget abgedeckt sein. Dagegen hat die Union mit einem Änderungsantrag interveniert. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, die Bundesregierung regelte aber nach: Der Personalaufwand für Hebammen soll ab 2025 wieder vollständig im Pflegebudget berücksichtigt werden.
• Die CDU hat mit der CSU beantragt, eine nationale Strategie gegen die chronische gynäkologische Erkrankung Endometriose, an der jedes Jahr etwa 40.000 Frauen erkranken. Diese soll konkrete Handlungsfelder und Projekte umfassen. Das Geld für die dafür anfallenden Kosten soll die Bundesregierung bereitstellen. Doch das Schicksal der Betroffenen trifft bei der Bundesregierung nicht auf Interesse. Die hat den Antrag abgelehnt.