Zwischenbilanz Innen- und Rechtspolitik: Was haben wir in den letzten 2 Jahren erreicht?

Die CDU fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland verpflichtet. Wir wollen, dass sie frei und sicher leben können – ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Wer unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegen. Für die CDU ist klar: Wir stellen uns gegen Terror, Extremismus und Fanatismus. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit der CDU auch bleiben.

• Wer Schutz braucht, muss Schutz bekommen. Eine ungeregelte Migration, wie wir sie derzeit vorfinden, überfordert aber viele Städte und Gemeinden. Es fehlt Wohnraum und es mangelt an Erziehern, Pädagogen und Lehrern, um eine umfassende Integration zu ermöglichen. Bundeskanzler Scholz hat das Problem zu lange ausgesessen und selbst nach seinem Aufruf zu einem Deutschland-Pakt nahm er die ausgetreckte Hand der Union wochenlag nicht an. CDU und CSU haben schon Ende März 2023 zu einem Kommunalgipfel geladen und mit Bürgermeistern und Landräten über die Migrationslage diskutiert. Außerdem haben wir dem Kanzler beim Spitzentreffen vor zwei Wochen ein 26-Punkte-Papier präsentiert. Unter anderem benötigen die Kommunen mehr Unterstützung, mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verträgt unser Land eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr.
• Angesichts der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland fordern wir die Bundesregierung zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat sowie zur Stärkung von Justiz und Polizei auf. Urteile aufgrund von Straftaten müssen auf dem Fuße erfolgen, damit sie abschreckend wirken.
• Die Straßenblockaden der sogenannten „Letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Die Reinigungsarbeiten des mit Farbe beschmierten Brandenburger Tors dauern an. Der Rechtsstaat muss auf solche kriminellen Handlungen hart und entschlossen reagieren. Diese Entschlossenheit lässt die Ampelkoalition vermissen: Unser Antrag „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ wurde von der Ampelkoalition jedoch abgelehnt.
• Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Bundestag wieder kleiner werden muss. Doch die Idee der Ampel-Parteien, die umzusetzen, indem einige direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz erhalten, sofern ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen aufweist, halten wir für falsch. Echte Demokratie ignoriert keine direkt gewählten Wahlkreisgewinner zugunsten des Verhältniswahlrechts auf Bundesebene. Die CDU setzt sich deshalb für eine Reduzierung der Wahlkreise auf 270 ein. Dazu sollen 320 Listenmandate als Regelgröße eingeführt werden. Nicht mehr jedes Überhangmandat wird – gemäß rechtlicher Vorgabe – ausgeglichen.
• Unseren Leitantrag „Kinderschutz vor Datenschutz - Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ hat die Ampelkoalition ebenfalls abgelehnt. Dabei ist eine Neuregelung nach dem einschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes dringend erforderlich.