Zwischenbilanz zum Klimaschutz: Wir sind schon viel weiter....

Tatsache ist, dass wir im Klimaschutz hierzulande schon viel weiter sind, als häufig angenommen wird. So hat Deutschland eine weltweite Vorreiterrolle übernommen, indem wir als erstes Industrieland gleichzeitig aus der Kern- und Kohleenergie aussteigen. Das letzte Atomkraftwerk wird im nächsten Jahr abgeschaltet, die Umstrukturierung der Kohlereviere läuft.

Den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch haben wir in den letzten 20 Jahren von sechs auf 46 Prozent gesteigert. Damit wurde die Vorgabe von 35 Prozent in 2020 vorzeitig übertroffen; bis 2030 sollen 65 Prozent erreicht werden (Zahlen: Bundeswirtschaftsministerium). Im Landkreis Diepholz haben wir heute sogar schon einen Anteil von 200 Prozent beim Ökostrom. Um die Akzeptanz der Bevölkerung gerade bei der Windenergie (höchster Anteil an den erneuerbaren Energien) weiter zu erhöhen, wurden mit dem EEG 2021 die Abstandsregelungen verbessert und den Kommunen eine Beteiligung angeboten.

 

Naturschutz und Artenvielfalt gehören dazu: Als Hobbyimker schütze ich die Bienen.

Bei den Treibhausgasen konnte bundesweit ein Rückgang von über 40 Prozent seit der Wiedervereinigung erzielt werden. Insbesondere in der Energiewirtschaft wurden die CO2-Ausstöße u.a. durch die Reform des europäischen Emissionshandels mit höheren Preisen deutlich gesenkt (2020: -14,5 %; Zahlen: Umweltbundesamt). Zugleich entlasten wir die Verbraucher bei den Stromkosten durch Senkung der EEG-Umlage in 2020 und 2021.

Im Bereich der Industrie gab es den deutlichsten Rückgang bei den CO2-Emissionen in der Stahlerzeugung. Um die Umstellung von fossilen auf umweltfreundliche Energieträger wie Wasserstoff zu fördern, hat die Bundesregierung u.a. den Energie- und Klimafonds mit 27 Mrd. Euro in 2021 mehr als verdreifacht. Weitere Förderprogramme zur Energieeffizienz unterstützen Industrie und Wirtschaft, gerade auch den Mittelstand, bei nachhaltiger Umstrukturierung. So wurden in dieser Wahlperiode schon 90 Vorhaben heimischer Unternehmen mit ca. 1,9 Mio. Euro vom Bundeswirtschaftsministerium bezuschusst.

Einweihung einer E-Ladestelle in Bassum, u.a. mit Landesminister Althusmann

Im Verkehrssektor unterstützt der Bund massiv den Ausbau der Elektromobilität mit dem Umweltbonus zum Autokauf und Fördermitteln für Ladestellen. Für den Wahlkreis Diepholz/Nienburg sind schon fast drei Millionen Euro bewilligt. Bei den E-Fahrzeugen ist die Klimabilanz noch durch die Umstellung auf Feststoffbatterien zu verbessern. Daneben setzen wir auf grünen Wasserstoff, vor allem für den Lkw-, Schiffs- und Flugverkehr. Auf Diepholzer Kreisebene setzt sich die CDU für den Aufbau einer Wasserstoff-Region ein. Im Sinne des Klimaschutzes stärkt der Bund außerdem den ÖPNV mit hohen Förderungen, die wir auf kommunaler Ebene mit innovativen Konzepten umsetzen.

Die energetische Gebäudesanierung wird seit langem über die KfW-Förderprogramme unterstützt, die von Bürgern, Unternehmen und Kommunen gut angenommen werden. Allein in 2020 sind 237,8 Mio. Euro in die Landkreise Diepholz und Nienburg geflossen. Da 35 Prozent der Gesamtenergie in Gebäuden, vor allem für Heizung und Warmwasser, verbraucht werden, werden die Förderprogramme ab Sommer neu ausgerichtet, u.a. um den Anteil erneuerbarer Energien weiter zu erhöhen. Auch die EU plant ein neues Renovierungsprogramm für Gebäude.

Als Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie weiß ich, dass wir hierbei unbedingt unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen mitnehmen müssen. Denn nur so schaffen wir Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Breite und nur so lassen sich diese überhaupt finanzieren. Wirtschaftswachstum, Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze müssen als Grundvoraussetzungen erhalten bleiben, damit wir uns diese ambitionierten Ziele leisten können. Noch nie zuvor wurde so viel in den Klimaschutz investiert. Allein für den Zeitraum 2020 bis 2023 stehen 54 Mrd. Euro zur Verfügung.

Begehung der Kirchdorfer Heide mit dem BUND 

Wichtig ist zudem, dass auch der Rest der Welt in Sachen Klima mitzieht. Staaten wie China und die USA sind z.B. die Hauptverursacher bei den Treibhausgasen. Wir brauchen daher eine international abgestimmte Klimaschutzpolitik, was auf Basis von Wirtschafts- und Handelsverträgen erfolgen sollte. Ausgerechnet die Grünen und auch die Linken haben in diesem Zusammenhang die Verhandlungen zu CETA und TTIP blockiert.

Auf europäischer Ebene gehen wir nun mit dem „Green Deal“ einen entscheidenden Schritt voran, um als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Deutschland stellt auch auf internationaler Ebene viel Geld für den Umweltschutz bereit: jährlich vier Mrd. Euro. Damit wer-den in den nächsten 20 Jahren u.a. 234 Mio. Tonne Treibhausgase vermieden und die Wiederaufforstung des Regenwaldes in Südamerika unterstützt.

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