Zwischenbilanz zur Digital- und Verkehrspolitik: Was haben wir in den letzten 2 Jahren erreicht?

Die Infrastruktur ist die Grundlage für unseren attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort, und genauso wichtig wie zukunftsfähige Mobilitätskonzepte. Den Schwerpunkt der Investitionen des Bundes bilden die Verkehrsinvestitionen. Sie steigen von rund 16,4 Mrd. Euro im Jahr 2020 auf rund 18,2 Mrd. Euro in den Jahren 2023 und 2024 an. Dennoch ist in den vergangenen beiden Jahren schon wieder zu viel auf der Strecke geblieben, gerade im Bereich Digitalisierung:

• Die Ampel hat die Breitbandförderung der vorherigen unionsgeführten Bundesregierung zunächst weiterlaufen lassen, ehe sie am 17. Oktober 2022 völlig überraschend einen Antragsstopp verhängte. Damit konnte keine einzige Kommune mehr – auch bereits aufwendig fertig erstellte – Förderanträge einreichen. Erst am 3. April 2023 veröffentlichte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die neue Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0)". So sind fast sechs Monate ins Land gegangen, ohne dass wirklich etwas voranging.
• Bei der Digitalisierung der Verwaltung klemmt es weiterhin: Nach bisherigem Stand zieht sich die Einspielung der wichtigsten Register, zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit, der Rentenversicherung oder auch das Personalausweisregister, noch länger hin, zumal die Ampel in ihrem Entwurf für den Haushalt 2024 die Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung von 377 auf 3 Mio. Euro gekürzt hat. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hatte dagegen zuletzt 2020 zusätzliche drei Milliarden Euro für das Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen und umgesetzt.
• Der Konflikt um die Finanzierung des 49-Euro- bzw. Deutschland-Tickets über das Jahr hinaus ist festgefahren. Die Länder wollen, dass sich der Bund auch in Zukunft zur Hälfte an ihnen beteiligt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das abgelehnt. Dabei muss der Bund den Ländern weiter entgegenkommen, sonst müssen all diejenigen, die sich auf das Deutschlandticket als neues Modell eingestellt haben, mit einem vorzeitigen Aus oder einem deutlich höheren Preis im nächsten Jahr rechnen. Das würde gerade die Menschen mit kleineren Einkommen treffen, die tagtäglich zur Arbeit pendeln und einen Beitrag zum Umweltschutz leisten wollen. Ein falsches Signal für die Mobilitätswende! Viel wichtiger wäre es stattdessen, die Angebote im ÖPNV weiter zu verdichten und besser mit anderen Mobilitätsangeboten zu vernetzen, gerade im ländlichen Raum.
• Beim Thema Verbrenner-Technologie bleibt die Ampel eine verlässliche Antwort schuldig. Es zeichnet sich ab, dass der unverbindliche Prüfauftrag an die Kommission zur zukünftigen Nutzung von E-Fuels ins Leere läuft. Die Autofahrer wird das teuer zu stehen kommen. E-Fuels, CO2-neutral auf Basis bestehender Antriebstechnologie, sind auch für PKWs und erst recht für Nutzfahrzeuge eine vielversprechende Zukunftslösung. Nur so haben auch Bestandsfahrzeuge die Möglichkeit, zur CO2-Reduktion beizutragen.
• Wir brauchen bei der Bahn eine Kurskorrektur. Die bis jetzt bekannten Pläne des Bundesverkehrsministers zur Umstrukturierung der Bahn sind nur halbherzig und bringen keine Verbesserung. Wir als CDU/CSU wollen Infrastruktur und Betrieb der Bahn voneinander trennen. Das Schienennetz muss in eine weisungsgebundene bundeseigene GmbH überführt werden.
• Der Verkehrsminister ist unter anderem mit dem Ziel angetreten, bis 2030 die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln, mindestens 15 Mio. Elektro-Pkw auf die Straße zu bringen und 1 Mio. Ladepunkte mit Schwerpunkt auf Schnellladesäulen zu errichten. Von all diesen Zielsetzungen ist die Regierung meilenweit entfernt.