Zwischenbilanz zur Energie- und Klimapolitik: Was haben wir in den letzten 2 Jahren erreicht?

Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass wir in unserer Energiepolitik neue Wege gehen müssen – immer im Einklang mit einer guten Wirtschaftspolitik, Nicht zuletzt auch deshalb, um bis 2045 eine Klimaneutralität zu erreichen. Statt wie die Ampel auf Verbote zu setzen, wollen wir Klimaschutz durch Anreize schaffen. Im Bereich Energie und Klimaschutz haben wir als Opposition in den vergangenen zwei Jahren einiges bewirken können:

• Unseren Antrag auf Rücknahme der unsozialen und handwerklich verkorksten Gaspreisumlage hatte die Ampel abgelehnt. Erst Ende September 2022 hat sich dann auch die Bundesregierung zu einem Ende der Gaspreisumlage durchgerungen. Dieser späten Einsicht gingen Wochen des Chaos für Gasanbieter und Gaskunden voraus.
• Wir halten es für bedauernswert, dass die Bundesregierung entgegen der Kritik von Politik, Verbänden und Zivilgesellschaft die zusammengehörenden Teile Gebäudeenergiegesetz (GEG), Bundesförderung für effiziente Gebäude und die kommunale Wärmeplanung nicht zusammen geplant und beschlossen hat. Darüber hinaus hat die Ampel immer noch nicht mitgeteilt, wie das Förderkonzept finanziert wird, obwohl die Union mehrfach darauf hingewiesen hat, welche Verunsicherung dadurch geschürt wird
• Die Wärmepumpen haben einen zentralen Stellenwert im GEG, dürfen das Gesetz aber nicht vollständig dominieren. Wir setzen auf Technologieoffenheit bzw. den richtigen, auf die jeweiligen Kommunen zugeschnittenen Energie-Mix: Neben dem Ausbau von Wind und Sonne müsse auch die Potenziale von Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ausgeschöpft werden. Handwerker bzw. Fachleute sollen entscheiden, wie geheizt wird
• Wir haben mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht, dass das Heizungsgesetz nicht unter Missachtung der parlamentarischen Abläufe vorschnell im Deutschen Bundestag eingebracht wurde. 
• Unsere klare Meinung ist: Wer CO2 ausstößt, muss dafür bezahlen. Die Kosten dafür steigen sukzessiv: So werden Benzin oder Gas Stück für Stück immer teurer. So fördern wir den Umstieg auf CO2-freie Alternativen durch sanften Druck, statt durch Verbote.
• Außerdem haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Rentner und Studierende eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten.