Zwischenbilanz zur Kommunalpolitik: Was haben wir in den letzten 2 Jahren erreicht?

Für die Städte und Gemeinden bliebt die (Finanz-)Lage angespannt, zumal die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler mehr Schatten als Licht gebracht hat. Die kommunalpolitische Halbzeitbilanz fällt aus unserer oppositionellen Sicht daher dünn aus:

• Die Einigung im Rahmen des Migrationsgipfels auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind nicht der erforderliche große Wurf. Die Kompensation flüchtlingsbedingter Mehrausgaben ist besser als nichts – aber keinesfalls eine abschließend befriedigende Lösung. Nicht hilfreich ist, dass die Ampel offensichtlich weiterhin nicht gewillt ist, zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge zurückzukehren. 
• Jedes Gesetz, das den Bundestag in dieser Legislaturperiode passiert hat, geht mit mehr Belastung für die Kommunen einher. In den vergangenen Wahlperioden umgesetzte Stärkungsansätze der Kommunalfinanzen werden durch die Politik der aktuellen Bundesregierung aufgezehrt. Es droht eine flächendeckende Anhebung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer – und dass, obwohl die Grundsteuerregelung in elf Ländern ohnehin schon laut mehrerer Studien verfassungswidrig ist.
• Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) werden die Kommunen als Eigentürmer zahlreicher Immobilien direkt und indirekt als Träger örtlicher Verteilnetzbetreiber betreffen. Schließlich müssen die Liegenschaften und das Stromnetz an die Erfordernisse der Wärmewende bzw. des GEG angepasst werden. Die Wärmeplanung, die vor dem GEG hätte kommen müssen, wird ebenfalls teuer für die Gemeinden und durch die einseitigen Vorgaben der Regierung gleichzeitig entwertet.
• Das Deutschland-Ticket soll bestehen bleiben, eine verlässliche Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist aber weiter nicht in Sicht. Die Ministerpräsidenten und der Kanzler konnten sich noch nicht einmal auf weitere zwölf Monate gemeinsame Finanzierung einigen. Das Ticket droht für die Verbraucher teuer zu werden, wobei es jetzt schon für Menschen aus dem ländlichen Raum nicht attraktiv gewesen ist.
• Der Deutsche Bundestag hat am 16. März 2022 mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt. Damit wurde eine große Chance vertan, in der Arbeit des Deutschen Bundestages Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse als Querschnittsthema hervorzuheben.