Zwischenbilanz zur Wirtschaft: Was haben wir in den letzten 2 Jahren erreicht?

Unsere Wirtschaft steckt in einer Rezession: Im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück, unser Wohlstand ist gefährdet. Die Bundesregierung unternimmt jedoch zu wenig Anstrengungen, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Die CDU hat in ihrer Oppositionsrolle in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Vorschläge präsentiert, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung beitragen können.

• Arbeit muss sich wieder mehr lohnen. Wir brauchen eine Belastungsbremse: Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden. Überstunden von Vollzeitbeschäftigen und Arbeiten im Rentenalter wollen wir steuerfrei stellen. Das Elterngeld muss erhalten bleiben. Zudem brauchen wir eine Vermittlungsoffensive für Geringqualifizierte.
• Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen muss bei 25 Prozent gedeckelt werden. Wir wollen Familien und mittlere Einkommen entlasten, dazu muss auch der Mittelstandsbauch abgeflacht werden Für Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung braucht es eine Superabschreibung.
• Wir wollen einen echten Bürokratieabbau. Hierfür wollen wir messbare Ziele einführen. Ein Bürokratie-TÜV soll überbordende Bürokratie identifizieren. Wir wollen Gründerschutzzonen etablieren, um junge Unternehmer vor Bürokratie zu bewahren. Darüber hinaus wollen wir eine Bundesexperimentierklausel für Kommunen beim Bürokratieabbau einführen.
• Die Ampel verknappt das Energieangebot. Wir wollen es ausweiten – nicht mit Verboten und Regulierungen, sondern mit Anreizen und Technologieoffenheit. Die Stromsteuer muss dazu sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro kwh sinken, die Netzentgelte wollen wir halbieren. Auch über einen Brückenstrompreis müssen wir ernsthaft debattieren, um unsere energieintensiven Unternehmen, die großen wie die kleinen, zu entlasten.
• Um die Auswirkungen des demographischen Wandels langfristig abfedern zu können, müssen wir inländisches Arbeitskräftepotenzial heben und vor allem Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren. Deutschland benötigt eine qualifizierte Arbeitsmigration. Komplexe Visa- und Anerkennungsverfahren von ausländischen Abschlüssen müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Für eine gelingende Integration von Fachkräften benötigen wir eine eigens geschaffene digital arbeitende Bundesagentur für Einwanderung. 
• All diese Forderungen und noch viele weitere haben wir in der Sauerländer Erklärung und unserem Antrag „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ in aller Deutlichkeit hinterlegt. Leider wurde der Antrag von der Ampel abgelehnt. Dabei braucht Deutschland dringend starke Impulse für eine neue Wachstumsdynamik, die wir seitens der Regierung jedoch vermissen.