Rede vom 22. Juni 2020 im Diepholzer Kreistag zur Standort-Wahl der Zentralklinik

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Dörte Meyer,
sehr geehrter Herr Landrat, lieber Cord,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag!


Bevor wir heute über den Standort der Zentralklinik abstimmen, möchte ich gerne meine Haltung dazu festhalten. Viele von Euch und Ihnen haben schon meine Stellungnahme gelesen, die auszugsweise ja auch in der Presse stand.


Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass unser Flächenkreis am besten versorgt ist, wenn wir alle drei Kliniken erhalten!


Ich weiß, das steht im Widerspruch zu unserer einstimmigen Zustimmung für die Zentralklinik im Dezember. Aber wir haben jetzt eine völlig andere Situation, was die Finanzen von Kommunen, Land und Bund betrifft.


Coronabedingt werden wir in Zukunft viele Abstriche machen müssen – und da stellt sich für mich die Frage, ob wir wirklich so eine teure Investition wie die Zentralklinik brauchen.


In den vergangenen Jahren wurden bereits etliche Millionen in die drei vorhandenen Standorte gepumpt.
So wurden z.B. aus einem Sondertopf des Bundes im letzten Jahr 1,9 Mio. Euro zur Modernisierung der drei Häuser bereitgestellt. Und in diesem Jahr fließen 400.000 extra nach Sulingen, weil der Bund ausgewählte Kliniken im ländlichen Raum stärkt.


Liebe Kreistagsmitglieder, wir haben uns dennoch im letzten Jahr für die Zentralklinik entschieden, weil wir auch die Hoffnung hegten, wieder eine Abteilung für Geburtshilfe und Gynäkologie sowie eine Schlaganfall-Unit aufzubauen.


In der aktuellen Lage meine ich aber, wir haben nicht mehr den Spielraum, einfach „ein paar Millionen draufzulegen“. Und ich meine auch, wir sollten die Rekommunalisierung der Häuser erst einmal wirken lassen.


Denn es ist ja erst zwei Jahre her, seit der Landkreis die Krankenhäuser von St. Ansgar übernommen hat!
Liebe Anwesende: Natürlich habe ich den Mehrheitsbeschluss meiner Fraktion in dieser Sache respektiert und unterstützt. Aber ich möchte auch festhalten, dass ich mich mit Karl-Heinz Klare und Uli Püschel immer für den Erhalt der drei Häuser eingesetzt habe!


Ich erinnere an die Situation in 2015, als ein Gutachten empfahl, nur zwei Krankenhäuser zu erhalten. Da habe ich mich mit Karl-Heinz Klare beim Landesgesundheitsministerium für die Sicherung aller drei Häuser stark gemacht.


Und auch bei aktuellen Standort-Frage habe ich mich an das Niedersächsische Gesundheitsministerium gewandt, um eine faire Auswahl zu gewährleisten.


Hier hat das Ministerium ausdrücklich festhalten, dass „das Krankenhaus Sulingen eine mögliche Versorgungslücke in der Ost-West-Achse zwischen Diepholz und Nienburg füllt“.


Für mich bleibt daher die Frage bestehen, was aus dieser Achse in Zukunft wird. Bei allen weiteren Planungen werde ich die Versorgung im Sulinger Land genau im Blick behalten!


Grundsätzlich meine ich, wäre eine landesweite Planung der Krankenhaus-Standorte viel sinnvoller, als diese Insellösungen, die wir jetzt streng entlang der Landkreisgrenzen schaffen, ohne Berücksichtigung von Einrichtungen in Nachbarkreisen.


Man muss auch nochmal klar sagen, dass es bei der Standortwahl der Zentralklinik um eine Entscheidung für den gesamten Landkreis und alle Bürgerinnen und Bürger geht. Das war vielen, das habe ich mitbekommen, gar nicht so klar. Das bedeutet: Jeder Einzelne wurde gleichberechtigt einberechnet!
Abschließend möchte ich den Bürgermeistern und Kommunen für ihr Engagement bei dieser Ausschreibung danken!


Außerdem möchte ich anmerken, dass man mit mehr Transparenz die Bevölkerung besser mitgenommen hätte. Hier wären ein Live-Stream vom Infotermin im Syker Theater oder schnellere Veröffentlichung der Ergebnisse hilfreich gewesen!


Zuletzt möchte ich noch deutlich machen, dass nichts gegen den Standort-Vorschlag Borwede einzuwenden habe!


Aber, wie ausgeführt, meine ich, es ist noch nicht zu spät, die Richtung zu ändern. Und ich werde mich daher bei dieser Abstimmung enthalten.

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